Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Buchhandel
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese AGB gelten für alle Waren und Dienste, die auf der Internetseite unter den URLs https://shop.elsevier.de sowie den dazugehörigen Unterseiten angeboten werden. Für bestimmte Waren oder Online-Services können zudem Nutzungsbedingungen der zugehörigen Software einschlägig sein, die Sie bei der Installation einsehen können.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die bei Abschluss ihres Geschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
1.3 Ihr Vertragspartner ist, in allen Fällen, in denen Sie Produkte und Serviceleistungen auf der Internetseite unter der URL http://shop.elsevier.de und/oder den dazugehörigen Unterseiten bestellen, die Elsevier GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Olaf Lodbrok, Dr. Fiona Henderson, Dr. Nathalie Hild-Tannemann, Bernhard-Wicki-Str. 5, 80636 München.
2. LIEFERBEDINGUNGEN FÜR WIEDERVERKÄUFER, unabhängig des Bestellweges
2.1 Jede Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt aufgrund der buchhändlerischen Verkehrsordnung in der jeweils letztgültigen Fassung. Ausnahmen zur Verkehrsordnung sind in diesen AGBs definiert. Die Rechtsverbindlichkeit wird durch den Besteller durch Aufgabe einer Bestellung anerkannt.
2.2 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Wunsch und Kosten des Bestellers zu den unter Punkt 4 genannten Preisen.
2.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Elsevier GmbH oder der von ihr beauftragte Distributor, Verleger oder Drucker die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch wenn Untergang und Verschlechterung auf Zufall oder höherer Gewalt beruhen. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird nicht geleistet. Es gilt § 447 BGB.
2.4 Die Lieferung erfolgt ab Sigloch Distribution, Blaufelden, dem jeweiligen Lager- oder Verlagsort, oder vom Druckort auf Kosten des Bestellers. Der Wiederverkäufer verpflichtet sich lt. Buchpreisbindungsgesetz, die gebundenen Ladenpreise einzuhalten. Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch Elsevier bzw. einer von Elsevier mit der Bestellbearbeitung beauftragten Organisation zustande.
2.5 Liefermöglichkeit, Änderungen der Ladenpreise sowie Abweichungen in der Ausstattung bleiben vorbehalten. Falls Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind, bleiben Schadensersatzansprüche aus diesem Grund ausgeschlossen.
3. RÜCKGABERECHT FÜR DEN WIEDERVERKÄUFER
3.1 Für Rücksendungen (Remissionen) ist vorher die Zustimmung der Elsevier GmbH einzuholen. Die Einhaltung der aktuellen Remissionsbedingungen ist dabei verpflichtende Voraussetzung zur Remissionsanfrage beim Verlag und Erhalt einer Remissionsgenehmigung durch den Verlag.
3.2 Bei Einsendung nicht genehmigter Remissionen wird die Ware vereinnahmt und es erfolgt keine Gutschrift. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rücksendung oder Herausgabe dieser Ware.
4. PREISE
4.1 Unsere Preise für Produkte, die Sachen sind, gelten ab Lager- bzw. Verlags- oder Druckort. Soweit nichts anderes vereinbart ist oder in unserem Bestellformular nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, trägt die Kosten für Versand und Verpackung der Ware der Besteller. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.2 Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Den Anteil der Mehrwertsteuer weisen wir auf jeder Rechnung aus. Die Preise für Bücher unterliegen in der Regel dem Preisbindungsgesetz. Es gilt daher der vom Verlag festgelegte gültige Ladenpreis, soweit dieser bei Vertragsabschluss bereits festgelegt ist. In allen anderen Fällen gilt der jeweils gültige Ladenpreis zum Zeitpunkt der Auslieferung. Preisänderungen aufgrund von Druckfehlern und Irrtum behalten wir uns vor.
5. EIGENTUMSVORBEHALT BEI SACHEN
Sämtliche Lieferungen von Sachen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB, mit folgenden Einzelfestlegungen:
5.1 Die gelieferten Verlagserzeugnisse (Vorbehaltsware) bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Unternehmern als Kunden behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
Soweit wir mit dem Besteller Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheckwechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
5.2 Der unternehmerische Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Im Gegenzug tritt er bereits jetzt alle Forderungen und zugehörigen Sicherungsrechte, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer und Dritte erwachsen, in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung an uns ab.
5.3 Soweit mit einem unternehmerischen Besteller ein Kontokorrentverhältnis besteht, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auf den jeweils anerkannten Saldo. Der unternehmerische Besteller bleibt nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen unter Ziffer 5.1 und 5.2 zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die uns hierbei von ihm im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den jeweils anerkannten Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis.
5.4 Der unternehmerische Besteller ist ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware für uns einzuziehen, diese Ermächtigung kann aber jederzeit widerrufen werden.
5.5 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sofort zu widersprechen und uns hiervon unverzüglich zu unterrichten.
5.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir unter den Voraussetzungen der §§ 323 f. BGB berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
5.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6. GEWÄHRLEISTUNG BEI WAREN
6.1 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 (zwei) Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Ist der Besteller Unternehmer und Kaufmann, beträgt die Frist 1 (ein) Jahr. In dieser Zeit werden Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, kostenlos behoben. Der Anspruch ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.
6.2 Erweist sich die Ware als mangelhaft, kann der Besteller als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Elsevier kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
6.3 Schlägt eine Nachbesserung seitens Elsevier zweimal fehl, verweigert Elsevier beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt Elsevier die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Besteller gesetzten angemessenen Frist, so hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung des Kaufpreises ggf. alternativ einen Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruch.
6.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
6.5 Bei Entdecken von Mängeln kann sich der Besteller an den Kundendienst wenden. Kaufleute haben die Ware unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel Elsevier innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen.
7. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT FÜR UNTERNEHMER
Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend und frei von erkennbaren, durch die Elsevier GmbH zu vertretenden Mängeln, wenn der Besteller, sofern er Unternehmer ist, nicht unverzüglich nach Eingang der Sendung die Abweichung anzeigt und die Mängelrüge geltend macht. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Sendung angegeben werden. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
8. HAFTUNG
8.1 Die in den von der Elsevier GmbH angebotenen Produkte und Services enthaltenen Inhalte wenden sich an qualifiziertes medizinisches Fachpersonal, das eigenständig und nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den Standesregeln der ärztlichen Heilkunst tätig wird. Die Nutzer der Produkte sind daher verpflichtet, die Angaben in den Produkten, insbesondere Handlungsanweisungen, Behandlungsvorschläge und Dosierungen anhand weiterer Informationsquellen zu überprüfen und Entscheidungen und Verordnungen nach wissenschaftlich aktuellen und gesicherten Methoden in eigener Verantwortung zu treffen. Die Haftung der Elsevier GmbH für leichte Fahrlässigkeit, außer in Fällen wesentlicher Vertragsverletzungen wird hiermit insoweit ausgeschlossen.
8.2 Die Elsevier GmbH haftet im Übrigen nur, soweit der Elsevier GmbH ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch Elsevier GmbH ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
8.3 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Elsevier GmbH und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden (insbesondere aus einer länger als zwei Wochen andauernden Nichtverfügbarkeit oder Einstellung eines Service) ausgeschlossen. Gegenüber Kaufleuten ist zudem bei leichter Fahrlässigkeit eine Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
8.4 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Elsevier GmbH insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 13.1-13.3) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Elsevier GmbH.
8.5 Die Ziffern 13.1 bis 13.3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Produkte resultieren.
9. AUSSCHLUSSFRIST
Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen sind jegliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Online-Diensten gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, innerhalb eines (1) Jahres ab ihrem Entstehen gerichtlich geltend zu machen. Ansonsten gelten solche Ansprüche als auf Dauer ausgeschlossen.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt.
10.2 Diese Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Elsevier GmbH
Postfach 20 19 30, 80019 München
Bernhard-Wicki-Str. 5, 80636 München
Deutschland
Telefon 089/12 08 40 846
(Mo. - Fr. 8:30 Uhr bis 16:30 Uhr)
Telefax 089/38 03 76 01
E-Mail: [email protected]
http://www.elsevier.com/de-de
Geschäftsführung: Olaf Lodbrok, Dr. Fiona Henderson, Dr. Nathalie Hild-Tannemann
Amtsgericht München HRB 293384
USt-ID DE 813757333
(Stand der Vertragsbedingungen: 1.9.2024)
